Satzung des gemeinnützigen Vereins „OK.OstbevernKultur.“

1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen „OK.OstbevernKultur.“.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“

Der Sitz des Vereins ist Ostbevern.

2 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3 (Zweck des Vereins)

Ziel und Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur in Ostbevern gem. § 52 Abs. 2, Satz 1, Nr.5 der AO  in vielfältigster Form sowie die soziokulturelle Jugend- und Erwachsenenbildung.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke  im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist weltanschaulich und politisch ungebunden.

Der Satzungszweck kann insbesondere durch Kulturprojekte mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Durchführung von Lesungen, Ausstellungen, Kleinkunst-, Theater,- und Musikveranstaltungen, die Pflege von Sammlungen oder anderer kultureller Aktivitäten Dritter, durch Kooperationen  mit anderen Trägern der Jugendhilfe, der Erwachsenenbildung oder kulturell aktiven  Gruppen, Vereinen und Verbänden verwirklicht werden. Der Verein fördert und unterstützt Künstler, entsprechende Initiativen, Gruppierungen und Vereine  sowie deren Auftritte vor Ort. Er kann auch dem Satzungszweck entsprechende Räumlichkeiten vorhalten.

4 (Selbstlose Tätigkeit)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5 (Mittelverwendung)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6 (Verbot von Begünstigungen)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

Vorgesehen sind fördernde und Künstlermitglieder.

 

Darüber hinaus können nichtrechtsfähige Initiativen und Gruppierungen sich dem Verein anschließen. Die Mitglieder dieser Gruppierungen können eine Person mit Vollmacht zur Mitgliederversammlung entsenden. Das Nähere regelt die Beitragssatzung.

 

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

9 (Beiträge)

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Mitgliedsbeitragssatzung.

10 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind

– die Mitgliederversammlung

– der Vorstand.

11 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Erlass einer Mitgliedsbeitragssatzung, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Im erstem Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Die Mitgliederversammlung bestimmt den Versammlungsleiter zu Beginn der Sitzung.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Mitglieder von Initiativen und Gruppierungen ohne eigene Rechtsfähigkeit,  die dem Verein angeschlossen sind, haben in der Mitgliederversammlung kein eigenes Stimmrecht, es sei denn, sie sind bereits fördernde oder Künstlermitglieder gem. der Beitragssatzung. Sie können aber zur Mitgliederversammlung eine/n stimmberechtigten Vertreter/in mit Vollmacht entsenden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

12 (Vorstand)

Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der 1. und dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer/in, und dem Schriftführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam.

Bis zu 7 – nicht stimmberechtigte – Beisitzer des Vorstandes  können durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die erste Wahl des geschäftsführenden Vorstandes nach der Gründung des Vereins erfolgt für den ersten stellvertretenden Vorsitzenden, den Kassenwart und den Schriftführer lediglich für ein Jahr. Danach erfolgt die Wahl auch für diese in zweijährigen Abstand.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

13 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

14 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Ostbevern, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.